Massiver Anstieg der Sozialausgaben verschärft kommunale Finanznot

Düsseldorf – Angesicht der enormen Steigerungsraten bei den Sozialausgaben schlägt der Landkreistag NRW Alarm: „Die Leistungen der Sozialhilfe sind allein in einem Jahr um mehr als 16 Prozent gestiegen. Das treibt die Kommunen an ihre Belastungsgrenze.“

Nach der heutigen Meldung des Statistischen Landesamtes wurden im Jahr 2024 in Nordrhein-Westfalen fünf Milliarden Euro für verschiedene Aufgabenfelder der Sozialhilfe ausgegeben – das sind 16,4 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein bei der Hilfe zur Pflege stiegen die Kosten in einem einzigen Jahr um 20 Prozent, bei der Hilfe zur Gesundheit sogar um knapp 30 Prozent.

„Bund und Land müssen den Kommunen als Träger der Soziallasten beiseite stehen, um diese riesigen Kostensteigerungen zu stemmen“, forderte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags NRW, Dr. Martin Klein. Die Leistungen der Sozialhilfe seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

„Dabei sind die heute in der Statistik erfassten Soziallasten nur ein Bruchteil dessen, was die kommunalen Kostenträger aufwenden müssen“, erklärte Klein. Der massive Anstieg von Sozialhilfeausgaben nach dem SGB XII (Hilfe zur Pflege, Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfen zur Gesundheit, Hilfe in anderen Lebenslagen), die in der Statistik aufgelistet werden, sei vor allem deshalb alarmierend, da hierzu noch die weitaus größeren Posten aus der Kinder- und Jugendhilfe und der Eingliederungshilfe hinzukämen. Und auch hier seien die Steigerungsraten exorbitant hoch. 

„Die Kommunen als Sozialhilfeträger sind an ihrer Belastungsgrenze. Der Bund muss die Sozialleistungen und deren Finanzierungssysteme auf den Prüfstand stellen“, forderte Klein weiter. Bund und Land müssen die Kommunen finanziell besser ausstatten, um deren strukturelle Unterfinanzierung zu beheben. Außerdem müsse das Sozialleistungssystem grundlegend überarbeitet werden.

Hintergrund:

In NRW sind die Kreise und kreisfreien Städte wesentliche Träger der bundesrechtlich veranlassten kommunalen Sozialhilfeleistungen, zu denen unter anderem die Hilfe zur Pflege, die Hilfe zur Gesundheit, die Kinder- und Jugendhilfe und die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zählen. Die Kreise müssen diese Hilfen überwiegend durch die von den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu erhebende Kreisumlage finanzieren. Eine Kompensation der ständig wachsenden Sozialhilfeausgaben über die Kommunalhaushalte wäre nur durch eine Erhöhung der kommunalen Steuern zu erreichen.

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund 11 Millionen Einwohnern.

Quelle: Landkreistag Nordrhein-Westfalen