Kommunalfinanzen im Blick: Ausschuss des Landkreistags tagte in Meerbusch

Rhein-Kreis Neuss - Der Finanzausschuss des Landkreistags NRW begrüßt die im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD angekündigten Schritte zur Entlastung und Stärkung der Kommunen, mahnt jedoch schnelles und umfassendes Handeln an. Im Rahmen seiner Klausurtagung auf dem Areal Böhler in Meerbusch tauschte sich das Gremium mit Kommunalministerin Ina Scharrenbach aus.

Der Rhein-Kreis Neuss hatte die Kreiskämmerer aus Nordrhein-Westfalen eingeladen. „Es ist uns eine große Freude, dass der Spitzenverband der 31 Kreise des Landes mit rund elf Millionen Einwohnern bei uns tagt. Das wirft ein positives Licht auf unseren Standort, das weit über die Kreisgrenzen hinaus strahlt“, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der die Teilnehmer im Beisein von Kreiskämmerer Dr. Martin Stiller begrüßte.

Die Zusagen des Bundes für zusätzliche Investitionsmittel seien ein wichtiges Signal, so der Ausschuss unter Vorsitz von Städteregionsrat Dr. Tim Grüttemeier (Städteregion Aachen). Die Mittel aus dem Sondervermögen dürften jedoch nicht in bürokratischen Verfahren versanden. Sie müssten vielmehr schnell, pauschaliert und unkompliziert vor Ort ankommen, damit dringend benötigte Investitionen in Infrastruktur, Klimaschutz und Digitalisierung getätigt werden könnten.

Ungelöst bleibt nach Auffassung der Finanzexperten der NRW-Kreise das kommunale Hauptproblem, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen. Der Ausschuss forderte deshalb zügige Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen über eine nachhaltige Reform der Kommunalfinanzen.

Quelle-Foto: Rhein-Kreis Neuss/W. Walter, Landrat Hans-Jürgen Petrauschke begrüßte Kommunalministerin Ina Scharrenbach und die Mitglieder des Finanzausschusses des Landkreistags NRW in Meerbusch.